Neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist der SPD-Politiker Christian Gaebler. Er hat viel Regierungserfahrung aus der zweiten Reihe und war zuletzt Staatssekretär für Bauen und Wohnen. Bis kurz vor der Wahl des neuen Senats Ende April galt es noch als sicher, dass Franziska Giffey das Stadtentwicklungsressort übernimmt. Als Regierende Bürgermeisterin … [Weiterlesen...]
Neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen
Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), will die wohnungs- und mietenpolitische Ausrichtung seiner Vorgängerin Katrin Lompscher beibehalten. Das bedeutet vor allem, den Mietendeckel zum Erfolg zu bringen. Der Wohnungsneubau soll bei ihm zur Chefsache werden, und die Zweckentfremdung von Wohnraum will er schärfer verfolgen. „Wir halten … [Weiterlesen...]
BMV-Delegiertenversammlung 2015
Wenn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bei den Delegierten des Berliner Mietervereins (BMV) auf ein Heimspiel hoffte, nur weil in jüngster Zeit einige aus Mietersicht begrüßenswerte politische Entscheidungen gefallen sind, wurde er enttäuscht. Die jährliche Zusammenkunft des obersten BMV-Gremiums, die Delegiertenversammlung, ließ den Senator wissen, dass die aus ihrer … [Weiterlesen...]
Reform der Neubauförderung
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) möchte mehr Sozialwohnungen als bisher bauen. Dazu plant er Änderungen in der Neubauförderung. Die Mieten in den neugebauten Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Das heißt: Sie werden teilweise teurer. „Neubau ist das schärfste Schwert gegen steigende Mieten“, meint Geisel. Mit dem … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Anfang März hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel die Umwandlungsverordnung erlassen. Damit können nun die Bezirke in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Beschluss und fordert die Bezirke auf, den Milieuschutz auszuweiten. „Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen … [Weiterlesen...]