Die Jobcenter müssen bei Hartz-IV-Beziehern nicht unbedingt die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, sondern können die Kostenübernahme auf ein „angemessenes“ Maß beschränken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die gängige Praxis. Eine Freiburger Mieterin, die Sozialleistungen bezieht, wollte erreichen, dass das Jobcenter für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
AV-Wohnen
Am 1. September haben die Berliner Jobcenter und Sozialämter ein neues Regelwerk in die Hand bekommen, mit dem sie über die Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden. Ob die neuen Ausführungsvorschriften ("AV Wohnen") wie beabsichtigt die Klageflut eindämmen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin hat es sich nun auch in der Senatsverwaltung für Soziales … [Weiterlesen...]
Landessozialgericht zu Hartz-IV-Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht hat die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gekippt. Bereits Ende Februar hatte das Sozialgericht in erster Instanz die Berechnung der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher als nicht nachvollziehbar kritisiert. Statt nun endlich eine neue Verordnung mit höheren Mietrichtwerten zu erarbeiten, erwägt der … [Weiterlesen...]
WAV vor dem Sozialgericht
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung. Ein … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie Heizung und Warmwasser für Bezieher von Arbeitslosengeld und Altersgrundsicherung in Kraft zu setzen. „Wir befürchten, dass SPD und Linke im Senat eine Neuregelung trotz einer seit 1. April 2011 … [Weiterlesen...]