Der Streit um das Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt kein Ende. Kaum ist die Berliner Neuregelung zu den Unterkunftskosten in Kraft getreten, macht sich die Justizsenatorin für eine grundsätzliche Gesetzesänderung stark. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II bringt die neue Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen Erfreuliches und weniger Erfreuliches. Seit 1. März wird für … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Gerichtsfälle
Immer mehr Arbeitslose ziehen vor Gericht, um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen. Bei zwei Dritteln der Rechtsstreitigkeiten geht es um die Wohnung. Die Kurve, die das Berliner Sozialgericht auf seiner Website veröffentlicht hat, zeigt steil nach oben. 1863 neue Klagen sind im Februar 2008 eingegangen, im Oktober 2007 waren es sogar 2051 gewesen. Eine … [Weiterlesen...]