Seit den 90er Jahren hat für die verschiedenen Berliner Senatskoalitionen die Devise „Privat vor Staat“ gegolten. Zehntausende Wohnungen wurden an profitorientierte Unternehmen verkauft, darunter zwei ganze Wohnungsbaugesellschaften. Baugrundstücke wurden billig verscherbelt, der Soziale Wohnungsbau wurde privaten Gesellschaften überlassen und schließlich ganz eingestellt. … [Weiterlesen...]
Neuer Staatssekretär für Wohnen
Sebastian Scheel hat am 22. Februar seine Stelle als Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angetreten. Der Linken-Politiker ist ein Gegenentwurf zu seinem kurzzeitigen Vorgänger Andrej Holm. Der 41-jährige Scheel war über 12 Jahre lang Abgeordneter im Sächsischen Landtag, zuletzt als parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdungsverbot
Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Elf Bezirke schlagen parteiübergreifend Alarm: Mit ihrem Personal sei die Umsetzung des Verbots nicht zu schaffen. Der Senat lasse die Bezirke im Stich und nehme ein Scheitern des Zweckentfremdungsverbots in Kauf. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die zuständigen Stadträte aus elf Bezirken - nur … [Weiterlesen...]
Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an
Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit der Mieter weit überschreiten, sind mit dem sozialen Auftrag der kommunalen Wohnungsunternehmen eigentlich … [Weiterlesen...]
28000 Sozialmieter haben keinen Schutz vor abenteuerlichen Mietsteigerungen
Exorbitante Mietsteigerungen in mehreren Wohnanlagen des Sozialen Wohnungsbaus drohen zu einem sozial verheerenden Flächenbrand zu werden. Nach dem 2003 vom Senat vollzogenen Ausstieg aus der Förderung sind in 28.000 Sozialwohnungen Mieterhöhungen auf bis zu 21 Euro pro Quadratmeter nettokalt möglich. Immer mehr Vermieter nutzen diese abenteuerlichen … [Weiterlesen...]