Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsprozess die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht abgewiesen. Für den DMB-Mieterverein München, der die Klage für 145 Mieter geführt hat, ist das eine „enttäuschende Entscheidung“. Ende Dezember 2018 hatte die Max-Emanuel Immobilien GmbH den Mietern des Hohenzollernkarrees im Münchner Stadtteil Schwabing eine … [Weiterlesen...]
Klage gegen Gasag
Mit ihrer Sammelklage im Auftrag von 104 Gaskunden gegen das Berliner Versorgungsunternehmen Gasag AG steht die Verbraucherzentrale Berlin wieder am Anfang. Sie verzichtete aus prozesstaktischen Gründen auf einen Antrag in der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin Ende Januar 2011. Das Gericht hatte Zweifel daran geäußert, dass die Verbraucherzentrale Berlin … [Weiterlesen...]
Gaspreise
Vor dem Landgericht Berlin konnten sich kürzlich 38 von 41 Teilnehmern einer Sammelklage der Verbraucherzentrale mit Erfolg gegen die Gaspreiserhöhung vom 1. Oktober 2005 zur Wehr setzen (Az.: 39 O 611/05). Die GASAG hat bereits angekündigt, nach Vorlage der schriftlichen Begründung in Berufung zu gehen. Die GASAG hatte zum 1. Oktober 2005 die Gaspreise … [Weiterlesen...]