Die nukleare Katastrophe in Japan hat ein Umdenken bewirkt: Weite Teile von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sagen „Nein danke!“ zur Atomenergie. Selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem die vier großen deutschen Stromanbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe angehören, fordert inzwischen einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren
Für das Wasser-Volksbegehren kann noch bis zum 27. Oktober unterschrieben werden. Bis Mitte September sind 77.000 Unterschriften für Transparenz bei den Wasserpreisen gesammelt worden. Um zu erzwingen, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt werden, müssen bis Ende Oktober insgesamt 172.000 Unterschriften gesammelt werden. Das … [Weiterlesen...]
Strompreise
Trotz gesunkener Preise an der Strombörse verlangen die großen Energiekonzerne von ihren Haushaltskunden bis zu eine Milliarde Euro zu viel. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten des Energiewirtschaftlers Gunnar Harms im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen. Den Anstoß, die Strompreisentwicklung zu begutachten, gab eine Preiserhöhung des Versorgers RWE zum 1. August 2010 … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]