In der Debatte um das Bürgergeld hatte sich das Land Berlin für weitergehende Neuerungen eingesetzt als im ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition vorgesehen – etwa für die Übernahme von Kosten für Haushaltsgroßgeräte und Energieschulden als Beihilfe. Nun kam es anders: Statt ausgebaut zu werden, wurde das Vorhaben abgespeckt. Dass Berlin dann dem ursprünglichen … [Weiterlesen...]
Mietzuschuss im Sozialen Wohnungsbau
Hartmut Schmidt* fiel aus allen Wolken, als er seinen neuen Bewilligungsbescheid für den Mietzuschuss in den Händen hielt. Statt wie bisher 148,90 Euro sollte er ab 1. Januar 2020 nur noch 56,78 Euro monatlich erhalten – und das, obwohl sich seine Einkommensverhältnisse gar nicht geändert haben. Es handele sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Neuberechnung, heißt es … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Die Regelsätze für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II und XII – allgemein Hartz IV genannt – sollen zum neuen Jahr minimal erhöht werden. Sozialverbände, die Opposition und der Bundesrat kritisieren, dass der Bedarf von der Bundesregierung „kleingerechnet“ wurde. Nach fünf Jahren ohne Erhöhung steigt der Regelsatz für einen Alleinstehenden von 404 auf 409 … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
Im Windschatten der Debatte um Bildungsgutscheine und die Erhöhung des Regelsatzes wurde auch eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Berechtigte beschlossen. Künftig können die Kommunen für Miete und Nebenkosten Pauschalen festlegen. Beim Berliner Mieterverein (BMV) hält man eine Pauschalierung für verfassungsrechtlich … [Weiterlesen...]
Hartz IV
Zwischen der Stromkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger und deren tatsächlichen Verbrauch klafft nach Berechnungen der Schuldnerberatung GVS eine enorme Lücke. Der durchschnittliche Kostenaufwand für Elektrizität liegt im deutschen Durchschnitt bei 37,97 Euro pro Monat und Person. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger beträgt aber nur 22,62 Euro. Die GVS (Gemeinnützige … [Weiterlesen...]