Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land aber weit entfernt. Auch wer abstrusen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
In Bayern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. Während einige Kritiker meinen, dass damit auch der Berliner Mietendeckel tot sei, sieht der Berliner Mieterverein (BMV) keine Vergleichbarkeit mit dem Bayerischen Volksbegehren und ist zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
Buchtipp
Vollständig, präzise und nachvollziehbar erklären im neuen Mieterlexikon Experten die wichtigen Fragen und Probleme des Mietens und Wohnens. Berücksichtigt sind die neueste Gesetzgebung und aktuelle Rechtsprechung, sowohl zu mietrechtlichen Standardthemen – wie Betriebskosten, Kündigungsschutz und Eigenbedarf, Mieterkündigung, Kündigungsfristen, Nachmieterstellung, Mieterhöhung … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof zur Doppelkündigung
Mieter, die in Zahlungsverzug geraten sind, können auch künftig ihre Wohnung verlieren, selbst wenn sie die Mietschulden zwischenzeitlich komplett ausgeglichen haben. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich bestätigt. Beim Deutschen Mieterbund (DMB) spricht man von einer Gesetzeslücke. Während man eine fristlose Kündigung aus der Welt schaffen kann, wenn man spätestens … [Weiterlesen...]
Alt, gehandicapt und rausgeworfen
Hochbetagte, bettlägerige Menschen aus der Wohnung zu befördern, weil der Eigentümer ein paar Quadratmeter mehr Platz braucht oder sich eine Zweitwohnung für gelegentliche Berlin-Besuche einrichten will – solche Klagen auf Eigenbedarf hatten noch vor 10 oder 15 Jahren kaum Aussicht auf Erfolg. Heute wird vor Gericht das Eigentumsinteresse nur allzu oft höher gewichtet als das … [Weiterlesen...]