Aussitzen und hinauszögern sind in der Politik erprobte Mittel. Beim Vergesellschaftungsrahmengesetz bedient sich der Berliner Senat ihrer ausgiebig. Alles schien klar: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September 2021 zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen hatte eine Prüfkommision unter Leitung von Ex-Bundesjustizministerin … [Weiterlesen...]
Mehringdamm 67
Wieder einmal setzen Kreuzberger Mieter all ihre Hoffnungen auf das bezirkliche Vorkaufsrecht. Im Falle des Gebäudes Mehringdamm 67 will der Bezirk bis in die höchste Instanz durchfechten, dass er dafür nicht tiefer als nötig in die Tasche greifen muss. Für 7,1 Millionen Euro wurde der Altbau mit 30 Wohn- und Gewerbeeinheiten kürzlich versteigert. Der Verkehrswert liegt … [Weiterlesen...]
Mietenvolksentscheid
Nach dem Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes legt die Initiative Mietenvolksentscheid ihren Gesetzentwurf zu den Akten. Das hat vor allem pragmatische Gründe. Der große Erfolg des Mietenvolksbegehrens brachte den Senat dazu, mit der Initiative in Verhandlungen zu treten und im November 2015 ein Wohnraumversorgungsgesetz zu beschließen, das viele der Forderungen … [Weiterlesen...]
