Eine Zwangsräumung ist für Mieter:innen die härteste Art, die Wohnung zu verlieren. Nach einer durchgesetzten Kündigung und einem Räumungsurteil nimmt ein Gerichtsvollzieher – manchmal mit Unterstützung der Polizei – die Wohnung für den Eigentümer in Besitz. Im schlimmsten Fall landen Mieter:innen direkt auf der Straße. Die Zahl der Zwangsräumungen ist anhaltend hoch und droht … [Weiterlesen...]
Räumung vor Ausschöpfung des Rechtsweges
„Kein Grund zur Panik“, denken manche Mieter, wenn sie vor dem Amtsgericht einen Räumungsprozess verloren haben. Schließlich gibt es noch eine zweite Instanz. Doch unter Umständen ist die Wohnung weg, bevor das Landgericht über die Kündigung entschieden hat. Es ist der kurze, verhängnisvolle Satz am Ende eines schriftlichen Urteils: „Das Urteil ist vorläufig … [Weiterlesen...]
Ihr Recht zwischen Tür und Angel
„Der Vermieter erhält einen Wohnungsschlüssel“, las ein Mieter überrascht in seinem Mietvertrag. Er wunderte sich: Ist diese Regelung wirksam? Das ist sie nicht, denn der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters keinen Ersatzschlüssel für die Wohnung einbehalten. Mieter erleben so manches, wenn es um Schlüssel und Schlösser der Mietwohnung geht. Das MieterMagazin klärt auf, … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]