Anfang April erreichte die rund 80 Mietparteien des Hauses Hermannstraße 48 eine Hiobsbotschaft: Im Klageverfahren um die Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Bezirk Neukölln einen Rückzieher gemacht. Der Grund: Der Senat will die Prozesskosten nicht übernehmen. Die Hermannstraße 48 („H48“) war 2021 im Rahmen des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten von … [Weiterlesen...]
Rückendeckung
Neben der Beratung ist die Prozesskostenversicherung eine wichtige Serviceleistung des Berliner Mietervereins. Die Gewissheit, seine Rechte erforderlichenfalls vor Gericht durchsetzen zu können, ohne sich Sorgen um die finanziellen Lasten zu machen, ist beruhigend und führt außerdem dazu, dass man einer juristischen Auseinandersetzung selbstbewusster gegenübertreten kann. Doch … [Weiterlesen...]
BMV-Beratungsstatistik
Für seine 120.000 Mitgliederhaushalte führte der Berliner Mieterverein im Jahr 2016 knapp 85.000 Mietrechtsberatungen durch. Erstaunlich ist, dass trotz eines Mitgliederzuwachses die Beratungen bei gleichem Angebot an Beratungsterminen gegenüber 2015 um 4 Prozent abgenommen hat. Der Verein vermutet dahinter eine starke Verunsicherung der Mieter infolge der … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit vor Gericht
"Ein sinnvoller Kompromiss ist oft besser, als sich bis auf Messers Schneide zu bekämpfen", sagt Stefan Schetschorke, Leiter der Rechtsabteilung des Berliner Mietervereins (BMV). Daher versuchen die Rechtsberater alles, um beispielsweise eine faire Modernisierungsvereinbarung durchzusetzen oder eine nicht zulässige Mieterhöhung abzuwehren - auch ohne Klage. "Doch manchmal geht … [Weiterlesen...]
Info 179: Prozesskosten – Was kostet der Mietprozess
Stand: 9/13 Oft hängt die Entscheidung des Mieters, ob er einen mietrechtlichen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzt oder nicht von der Frage ab, ob das Prozesskostenrisiko tragbar ist. Keiner kann ja endgültig voraussagen, wie ein Prozess letztlich ausgeht. Wenn der Mieter keine Rechtsschutzversicherung für Mietangelegenheiten hat, ist das Risiko sinnvollerweise nach … [Weiterlesen...]