Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht. „Wir sind einfach nur … [Weiterlesen...]
Info 142: Nutzungsentgelte bei Erholungsgrundstücken
Stand: 1/08 Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für sogenannte Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins ist so kompliziert, dass wir dieses Info in Gestalt einer Checkliste präsentieren. Die Prüfungsschritte behandeln alle wichtigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Nutzungsentgelterhöhung. Allerdings muss im Einzelfall nicht jeder … [Weiterlesen...]
Nutzer/Pächter
Wer noch ein Gartengrundstück mit einem Vertrag aus Zeiten der DDR hat, ist oft mit komplizierten juristischen Fragen konfrontiert. Fachkundige Unterstützung bietet hier die spezielle Beratung für Nutzer und Pächter. Als der Mieterverein diese Beratung Anfang der 90er Jahre eingerichtet hat, ging es vor allem um die Verteidigung von Wochenendgrundstücken gegenüber den … [Weiterlesen...]
