Dass immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, kommt bei den Vermietern nicht gut an. Jetzt hat eine Eigentümer-Lobby zum Generalangriff geblasen und die Rechtmäßigkeit von Erhaltungsverordnungen grundsätzlich infrage gestellt – und ist gescheitert. Vier neue Milieuschutzgebiete wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich festgelegt: Alt-Lietzow, … [Weiterlesen...]
„Fantastic Foxhole“
Auch wenn das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ein ziemlich kraftloses Instrument ist, müssen Betroffene längst nicht jede Nutzung in einem Wohngebiet hinnehmen. Das Bezirksamt Neukölln hat ein Hostel im Hinterhof eines Wohnhauses verboten und vom Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Der Neuköllner Reuterkiez ist schon seit Längerem eine Kneipen- und … [Weiterlesen...]
Ferienwohnungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für teilweise grundgesetzwidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an – nichts Gutes für den Kampf gegen die Ferienwohnungsnutzung. Geklagt hatten 41 Ferienwohnungsvermieter, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 Wohnungen an Kurzzeitgäste … [Weiterlesen...]