Die städtischen Wohnungsbauunternehmen missachten bei der Privatisierung von Wohnanlagen die Richtlinien des Senats. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deshalb vor, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht ausreichend zu kontrollieren. "Bei Verkäufen von städtischen Wohnungen wird der besondere … [Weiterlesen...]
Sozialmieten
Die SPD will den Miethöchstpreis für Mieter, die Sozialwohnungen in Großsiedlungen und Quartiersmanagementgebieten bewohnen, auf 5,20 Euro pro Quadratmeter senken. Bisher liegt die so genannte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen planmäßiger und außerplanmäßiger Förderkürzung laut Senatsbeschluss bei 5,50 Euro pro … [Weiterlesen...]
Ordnungswidrigkeiten
Der Senat hat im Dezember vergangenen Jahres einen neuen "Katalog der Ordnungswidrigkeiten" verabschiedet. Penibel ist dort aufgelistet, für welche Ordnungswidrigkeit Berliner Polizisten wie viel Verwarnungsgeld kassieren dürfen. Diese hätten viel zu tun, wenn sie genau hinschauen und jeden Verstoß ahnden würden. Denn aufgelistet sind dort mehrere … [Weiterlesen...]
GAGFAH-Siedlung Krumme Lanke
Die GAGFAH, seit Sommer 2004 im Besitz der "Fortress Investment Group LLC", führt das Wort "gemeinnützig" im Namen. Das hindert sie allerdings nicht, einer 94-jährigen Mieterin fristlos zu kündigen. Dora Dick wohnt seit 1946 in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf, 1937 bis 1939 von der GAGFAH als "SS-Kameradschaftssiedlung" gebaut. Nach Kriegsende … [Weiterlesen...]
Rundfunkgebühren
Zum 1. April wird aller Voraussicht nach der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten, sofern bis dahin alle Parlamente der 16 Bundesländer zugestimmt haben. Bei Redaktionsschluss Mitte Februar wurde lediglich Sachsen noch als unsicherer Kandidat gehandelt. Im Kern steht die Höhe der Rundfunkgebühren fest. Zurzeit kostet Fernsehen monatlich 16,15 Euro … [Weiterlesen...]