Berliner Mietendeckel – das waren die zentralen Regelungen Am 23. Februar 2020 war das vom Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus beschlossene „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ - kurz Mietendeckel genannt - in Kraft getreten. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel - unter … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Während der Senat noch über die Gestaltung des Mietendeckels streitet, fahren Vermieterverbände schwere Geschütze gegen die geplante Mietenbegrenzung auf. Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zum Mietendeckel nicht wie geplant am 15. Oktober beschlossen, sondern erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beraten. Grund für die Verzögerung sind … [Weiterlesen...]
100 Jahre Mieterschutz
Der Mieterschutz ist in Deutschland indirekt ein Kind des Ersten Weltkriegs. Die Reichsregierung verbesserte die rechtliche Situation der Mieter erheblich, um die Unterstützung des Volkes für den Krieg nicht zu verlieren. Nach einigen Verordnungen der Militärbehörden zum Kündigungsschutz von Soldaten und ihren Familien wurde 1917 eine allgemein gültige Mieterschutzverordnung in … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die planmäßige Mieterhöhung in Sozialwohnungen zum 1. April ausgesetzt. Für den Sozialen Wohnungsbau will der Senat eine einkommensabhängige Richtsatzmiete erlassen, die künftig auch zu Mietsenkungen führen kann. Für knapp die Hälfte der 106.000 Berliner Sozialwohnungen steht alljährlich zum 1. April eine … [Weiterlesen...]
Neubau auf dem Nachbargrundstück
Mehreren Mietern der Babelsberger Straße 2 in Wilmersdorf wurden Ende Januar sämtliche Fenster zugemauert, die zur Giebelwand gingen. Grund: ein geplanter Neubau auf dem Nachbargrundstück. In Zeiten von Lückenschließungen und Nachverdichtung ist dies kein Einzelfall. Die empörten Mieter haben über einstweilige Verfügungen die Bauarbeiten gestoppt. Allerdings war es für … [Weiterlesen...]