Die Wohnungs- und Mietenpolitik der Bundesregierung wird in den nächsten vier Jahren von zwei neuen Köpfen geprägt: Die neue Bauministerin heißt Verena Hubertz, das Justizressort übernimmt Stefanie Hubig (beide SPD). Verena Hubertz gilt in der SPD als Senkrechtstarterin. Die heute 37-jährige Betriebswirtin aus Trier zog 2021 erstmals in den Bundestag ein und stieg gleich … [Weiterlesen...]
Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung, auf der CDU/CSU und SPD ihre neue Bundesregierung gründen wollen, bringt aus Mietersicht ein bisschen Licht und viel Schatten. Zwar haben sich die künftigen Regierungsparteien auf wohnungspolitische Vorhaben verständigt, die von der vorherigen Koalition nicht umgesetzt worden sind. Doch weitere dringende Mietrechtsverbesserungen fehlen. Der … [Weiterlesen...]
Interessenverbände beziehen Position
13 Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Eigentümerverband Haus & Grund, haben Ende letzten Jahres ein gemeinsames Positionspapier „Bezahlbares Wohnen“ veröffentlicht – mit elf konkreten Forderungen an die Bundesregierung, endlich Maßnahmen zur Begrenzung des Wohnkostenanstiegs zu … [Weiterlesen...]
Zweites Mietrechtsänderungspaket
Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt. Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine … [Weiterlesen...]
