„Um wieviel Prozent kann ich meine Miete mindern?“ Wohl kaum eine Frage wird den Rechtsberatern des Berliner Mietervereins so häufig gestellt. Das Recht auf Mietminderung ist allgemein bekannt und ausgesprochen beliebt. Zum einen, weil nicht einzusehen ist, dass man bei gemindertem Wohnwert die volle Miete zahlen soll. Zum anderen, weil viele glauben, es gäbe kein anderes … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Bereits im September 2012 wurden in Berlin Mieterhöhungen nach § 558 BGB in den Wohnungsbeständen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzt. Seit dem 1. Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz, welches in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nun für alle Wohnungen mit Ausnahme des Sozialen Wohnungsbaus eine Kappung der gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Senatsbeschlüsse zum Wohnen
Stadtentwicklungssenator Müller hat Anfang Mai zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen er die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entschärfen will: eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum. Die Richtung stimmt, kommentiert der Berliner Mieterverein (BMV), … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Mietrechtsänderungsgesetz
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Veränderungen im Mietrecht auf den Weg gebracht, die voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Das MieterMagazin erklärt, was es mit ihnen in der Praxis auf sich hat. 1. In welchen Fällen ist das Recht zur Mietminderung künftig ausgeschlossen? Bei energetischen Modernisierungen ist zukünftig eine Mietminderung für die Dauer der … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]