550 Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurden während ihrer diesjährigen Bundesarbeitstagung Zeugen einer überraschenden Aussage des Bundesjustizministers Heiko Maas: Er versprach der Forderung des Mieterbundes nachzukommen, den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht zu streichen. "Die Streichung des § 5 … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse vorgelegt. Damit werden die Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge gedeckelt. Bei der Maklerprovision soll künftig das "Bestellerprinzip" gelten. Mit der Mietpreisbremse sollen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen künftig nur noch Mieten verlangt werden, die höchstens … [Weiterlesen...]
Deutscher Städtetag
Der Deutsche Städtetag hat sich für eine weitreichende Entlastung der Mieter ausgesprochen. Auf der Hauptversammlung des Kommunalverbandes hat sich der scheidende Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), damit im Namen aller größeren Städte - auch der unionsregierten - ungewöhnlich deutlich positioniert. "Mieterinnen und Mieter in Städten mit … [Weiterlesen...]
Immowatch
Steigende Mieten, teure Modernisierungen, spekulativer Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum sowie immer mehr Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum - das sind die Erfahrungen der Berliner Mieter mit dem angespannten Wohnungsmarkt. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat in den vergangenen Monaten mit seiner Aktion "IMMOWATCH" die Mieter nach ihren … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Ob der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, ist unklar. Von der Tagesordnung des Bundestags Mitte November wurde er abgesetzt. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben sich mit Ausnahme der Eigentümer- und Vermieterlobby alle Experten gegen die geplante Neufassung des Mietrechts ausgesprochen. Bundesjustizministerin Sabine … [Weiterlesen...]