Ob der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, ist unklar. Von der Tagesordnung des Bundestags Mitte November wurde er abgesetzt. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben sich mit Ausnahme der Eigentümer- und Vermieterlobby alle Experten gegen die geplante Neufassung des Mietrechts ausgesprochen. Bundesjustizministerin Sabine … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Die CDU-FDP-Bundesregierung will nun die lange geplante Verschlechterung des Mietrechts durch den Bundestag bringen. Am 23. Mai beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein kritisieren das Vorhaben scharf. Ein "modernes Mietrecht als Beitrag zur … [Weiterlesen...]
Mietschulden
Die Höhe der Mietschulden hat einen historischen Tiefpunkt erreicht - trotz Finanzkrise und ungeachtet der Dauer-Debatte um die Mietnomaden. Als Grund nennen die Wohnungsunternehmen das konsequente und frühzeitige Eingreifen. Doch gelegentlich wird auch des "Guten" zuviel getan. Einen deutlichen Rückgang der Mietschulden hatte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Haus & Grund verlässt BSI
Der Bundesverband der privaten Vermieter ist aus der gemeinsamen Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft ausgetreten - offensichtlich sah er seine Interessen nicht mehr genug vertreten. "Haus & Grund Deutschland", ein Zusammenschluss privater Wohnungsanbieter, ist Anfang des Jahres aus dem Dachverband BSI (Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft) … [Weiterlesen...]