Ob der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form bestehen bleibt, ist unklar. Von der Tagesordnung des Bundestags Mitte November wurde er abgesetzt. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags haben sich mit Ausnahme der Eigentümer- und Vermieterlobby alle Experten gegen die geplante Neufassung des Mietrechts ausgesprochen. Bundesjustizministerin Sabine … [Weiterlesen...]
Info 12: Wohnungsmängel – Wann darf die Miete gemindert werden?
Stand: 01/19 1. Mängel erkennen und anzeigen Nach dem Gesetz (§§ 535 ff. BGB) muss der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand überlassen und während der Mietzeit so erhalten. Treten Fehler und Mängel auf, muss der Vermieter sie beseitigen. Wichtig: Der Mieter muss den Vermieter informieren – aus Beweisgründen schriftlich –, … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung der Bundesregierung
Aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt jetzt ein Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes vor. Danach sollen die Rechte der Mieter deutlich beschnitten werden. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen beim Klimaschutz die Mieter mehr Lasten tragen. Ihrem Gesetzesentwurf zufolge müssen Mieter „energetische … [Weiterlesen...]
BSI fordert Mietrechtsänderungen
Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft haben erneut tiefe Einschnitte in die Rechte der Mieter gefordert. Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist den "Angriff auf das geltende Mietrecht" zurück. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) verlangt drastische Eingriffe ins Mietrecht. Um energetische Sanierungen zum Klimaschutz … [Weiterlesen...]