Eine Zwangsräumung ist für Mieter:innen die härteste Art, die Wohnung zu verlieren. Nach einer durchgesetzten Kündigung und einem Räumungsurteil nimmt ein Gerichtsvollzieher – manchmal mit Unterstützung der Polizei – die Wohnung für den Eigentümer in Besitz. Im schlimmsten Fall landen Mieter:innen direkt auf der Straße. Die Zahl der Zwangsräumungen ist anhaltend hoch und droht … [Weiterlesen...]
100 Jahre Mieterschutzgesetz
Am 1. Juni 1923 wurde das Mieterschutzgesetz beschlossen, das wesentlich mehr Sicherheit vor Kündigungen brachte. Überschattet wurde dieser bahnbrechende Fortschritt von einer Hyperinflation, die in jenem Jahr das Geld völlig wertlos machte. Als Reaktion darauf wurde die Hauszinssteuer eingeführt, mit der ab 1924 ein wegweisendes Wohnungsbauprogramm finanziert wurde. Das … [Weiterlesen...]
50 Jahre Wohnraumkündigungsschutzgesetz
Vor einem halben Jahrhundert wurde der Bundesrepublik ein neues soziales Mietrecht gegeben. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz stellt seither sicher, dass Mieter nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ gekündigt werden dürfen und Mieterhöhungen sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren müssen. Die Eigentümerseite hat diese Regelungen seinerzeit heftig bekämpft – … [Weiterlesen...]
Wohnen und Leben in der Corona-Krise
Unzählige Menschen sind als Folge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage gerutscht. Viele wissen nicht mehr, wie sie das Geld für die Miete aufbringen sollen – und das in einer Zeit, in der alle mehr denn je auf die Wohnung zurückgeworfen sind. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der in Rekordgeschwindigkeit beschlossene Rettungsschirm der Bundesregierung, der auch … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Entwurf für ein besseres Mieterschutzgesetz vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Vorschläge. Trotz Nachbesserungen greift die 2015 eingeführte Mietpreisbremse immer noch nicht richtig. Katarina Barley will die Regeln deshalb noch einmal verschärfen. So soll ein Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
