Der Berliner Senat möchte über den Bundesrat erreichen, dass die Bundesländer die Mieten regulieren können. So könnte der Mietendeckel zurückkommen. Der Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil dieses dem Bundesland Berlin die Zuständigkeit für eine derartige landesrechtliche Regelung abgesprochen hat. Abhilfe könnte nun eine … [Weiterlesen...]
Wahlforum des BMV zu bezahlbarem Wohnraum
Was muss getan werden, damit eine Krankenschwester oder ein Feuerwehrmann sich noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Mieterforum, zu dem die Bezirksgruppe Mitte des Berliner Mietervereins die fünf Direktkandidaten des Bezirks für den Bundestag geladen hatte. Diskutiert wurde fair, aber kontrovers. Es fing harmonisch … [Weiterlesen...]
Rückabwicklung des Berliner Mietendeckels
Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, heißt das nicht, dass nun jede geforderte Miete rechtmäßig ist. Die Rechtsberatung des Berliner Mietervereins hat festgestellt, dass ein Großteil der „Schattenmieten“ gegen die Mietpreisbremse verstößt. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat die … [Weiterlesen...]
Hausverwaltung Blaczko
Die Blaczko-Hausverwaltung, die erstmals durch eine dreiste E-Mail nach dem Mietendeckel-Aus aufgefallen war, scheint nun vollends jedes Maß an Anstand verloren zu haben. Seit sich Mieter aus 22 Häusern zusammengeschlossen haben, mehren sich die Einschüchterungsversuche. Statt einer Anrede hieß es in der Rundmail an die Mieter hämisch: „Zu früh gefreut.“ Man könne sich … [Weiterlesen...]
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die Bevölkerungsmehrheit:
Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
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