Seit Ende Februar werden die Miethöhen in der Hauptstadt zum großen Teil bestimmt durch das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) – der Einfachheit und des griffigen Bildes wegen auch Mietendeckel oder Mietendeckel-Gesetz genannt. Für seine Anwendung und Auslegung stellen sich der Mieterin und dem Mieter einige Fragen. Das MieterMagazin … [Weiterlesen...]
„Deutsche Wohnen und Co enteignen“
Seit mehr als einem Dreivierteljahr prüft Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren werden ungeduldig. Auf der Internetseite des Volksbegehrens läuft eine Uhr: „278 Tage, 23 Stunden, 11 Minuten, 54 Sekunden lässt uns Senator Geisel schon hängen und prüft und prüft, ob er den … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat erneut die turnusmäßigen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen zum 1. April ausgesetzt – auch schon für nächstes Jahr. Für Sozialwohnungen gilt der Mietendeckel nicht, aber auch hier werden die Mieten eingefroren. Die alljährlich zum 1. April anstehende Mieterhöhung um 0,13 Euro pro Quadratmeter monatlich wird wie … [Weiterlesen...]
Mietenbegrenzung
Nicht nur Berlin leidet unter seinen Miethöhen, auch Bayern ächzt unter einer Monstermietspirale – und fordert mit einem Volksbegehren eine Atempause. Sechs Jahre lang, so will es das Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“, sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden in Bayern auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren werden. Seit 2014 ist die durchschnittliche … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht
Vermieter müssen weiterhin mit Bußgeldern rechnen, wenn sie höhere Mieten verlangen als der Mietendeckel zulässt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Berliner Mietendeckelgesetz zurückgewiesen. Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin hält den Mietendeckel hingegen für verfassungswidrig. Sechs Vermieter hatten beim Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
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