Mieter müssen es hinnehmen, wenn ihre Fenster durch einen Neubau zugemauert werden. Dieses Signal sendete der Bundesgerichtshof (BGH) aus, als er die Revision im Fall Calvinstraße 21 zurückwies. Der Fall könnte Nachahmer mit fatalen Folgen auf den Plan rufen. Das Bad- und das Küchenfenster von Mieterin Helga Brandenburger sind mittlerweile bundesweit bekannt. Im April 2010 … [Weiterlesen...]
Erhaltungsverordnungen
Friedrichshain-Kreuzberg hat ein großes Gebiet neu unter Milieuschutz gestellt. Auch Pankow will in diesem Frühjahr mit den ehemaligen Sanierungsgebieten von Prenzlauer Berg so verfahren. Zwei Schöneberger Kieze sollen im Laufe des Jahres folgen. Damit erhalten rund 118.000 Bewohner einen größeren Schutz vor Luxusmodernisierungen und Verdrängung. Bereits im November hat das … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Grundsätzlich setzt die Umlage von Betriebskosten, darunter auch die für einen Aufzug, eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung voraus. Während die Umlage der Aufzugskosten den Mieter einer Erdgeschosswohnung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht unangemessen benachteiligt (BGH vom 20.9.2006 - VIII ZR 103/06), ist das für den Mieter einer Wohnung in einem … [Weiterlesen...]