Die Bundesregierung will die Programme der Städtebauförderung noch einmal um 45 Millionen Euro kürzen. Im Haushalt 2012 sind dafür nur noch 410 Millionen Euro vorgesehen. Die Städtebauförderung wird um rund zehn Prozent gekürzt. Schon für 2011 hatte der Bund gegen heftige Proteste die Mittel von 610 auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Innerhalb von zwei Jahren fiel … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jüngst einen Referentenentwurf für eine „kleine“ Mietrechtsreform vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten war, soll das Mietrecht vor allem wegen der Mobilisierung der Gebäudeeigentümer für die energetische Modernisierung vermieterfreundlicher werden. Schon für … [Weiterlesen...]
BMV-Delegiertenversammlung 2011
Es war nach 23 Uhr, als die rund 150 Delegierten des Berliner Mietervereins (BMV) den Tagungsraum Nähe Leopoldplatz im Wedding verließen. Nicht nur die Geduld, auch der Ertrag des Abends war beachtlich: Ein stattliches Antragspaket, die Wahlen zu einem neuen Vorstand und eine intensive Diskussion waren abgearbeitet, als die Mietervereinsaktiven in die warme Berliner … [Weiterlesen...]
Grundsteuerreform
Der Bundesfinanzhof hat die Besteuerung von Boden und Gebäuden aufgrund veralteter Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun eine Reform der Grundsteuer erarbeiten. Da die Novelle auch im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform steht, wird eine Erhöhung der Steuerlast befürchtet, die über die Betriebskosten auch die Mieter treffen … [Weiterlesen...]
MM-Gespräch mit DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten
Eine gut aufgestellte Organisation habe er vorgefunden, sagt der neue Bundesdirektor Lukas Siebenkotten über die Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes (DMB). Gedanken macht er sich eher über die Mitgliederstruktur: Mehr Jüngere müssten wieder in die DMB-Mitgliedsvereine eintreten. Das MieterMagazin sprach mit Siebenkotten über verbands-, aber auch wohnungspolitische … [Weiterlesen...]