Berlin steht mal wieder wegen seiner hohen Hartz-IV-Ausgaben in der Kritik. Sowohl der Bund als auch der Landesrechnungshof forderten den Senat auf, die Wohnkosten zu senken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht bei den Unterkunftskosten ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro jährlich. Eine Rüge gab es auch vom Rechnungsprüfungsausschuss des … [Weiterlesen...]
Landesrechnungshof kritisiert Hartz-IV-Umsetzung
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten bei Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Die Richtlinien seien rechtswidrig, zudem würde die großzügige Oberwertregel auch noch mangelhaft umgesetzt. Im Jahre 2006 mussten statt der eingeplanten 1,1 Milliarden Euro am Ende 1,4 Milliarden für die Unterkunftskosten von … [Weiterlesen...]