Berlins Klimaschutz-Sondervermögen scheitert an rechtlichen Hürden. Der Senat weiß allerdings nicht, wo er stattdessen die eingeplanten Milliarden hernehmen soll. Für Klimaschutzmaßnahmen wollte der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro auflegen. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Mitteln für den Klimafonds für … [Weiterlesen...]
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Am 6. April startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit dem die Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Über die Kosten gehen die Meinungen weit auseinander. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Wohnungsbestände von Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, in … [Weiterlesen...]
Runder Tisch Berliner Liegenschaftspolitik
Alle drei bis vier Monate wird am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik über den Umgang mit Grundstücken im öffentlichen Eigentum diskutiert. Die Sitzungen sind öffentlich. Daniela Brahm ist von Anfang an dabei. Für die Künstlerin und Mitgründerin des ExRotaprint, einem Ort für Gewerbe, soziale und kulturelle Projekte im Wedding, ist es „ein Erfolg … [Weiterlesen...]
