Stand: 2/14 Im Gegensatz zum Vermieter braucht der Mieter keine Gründe, um das Mietverhältnis beenden zu können. Unbefristete Mietverträge kann der Mieter jederzeit grundlos kündigen. Allerdings muss er die Kündigungsfristen beachten. Es gelten zwei Ausnahmen: Der Mieter kann sich auf ein sogenanntes "Sonderkündigungsrecht" mit kürzeren Fristen berufen. In diesen … [Weiterlesen...]
Info 24: Kündigung durch Vermieter
Wann dürfen Vermieter kündigen? Welche Schutzrechte haben Mieter? Stand: 4/17 Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannten Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist demnach unwirksam. Ausgeschlossen ist auch eine Kündigung zum Zwecke der … [Weiterlesen...]
Bund und Berlin im Schlagabtausch ums Mietrecht
Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]