Für die Kontrolle des seit dem 1. Mai geltenden Zweckentfremdungsverbots bekommen die Bezirke überraschend mehr Personal als zuvor vom Senat genehmigt. Jedoch konnte keine Bearbeiterstelle rechtzeitig besetzt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert ein konsequentes Vorgehen. Seit dem 1. Mai müssen Wohnungen, die als Büros, Praxen oder Ferienapartments dienen, beim … [Weiterlesen...]
Wohngeld
Rund 40.000 Empfänger von Wohngeld leben derzeit in Berlin. Sie werden jetzt überprüft. Missbrauch beim Bezug der staatlichen Hilfe soll auf diese Weise aufgedeckt und damit möglicherweise viel Geld eingespart werden. Erstmals ab Oktober und dann vierteljährlich sollen die Daten aller Wohngeldempfänger automatisch abgeglichen werden mit den Angaben der Rentenversicherung, … [Weiterlesen...]
Illegaler Mülltourismus
Nachdem die tschechische Umweltinspektion wegen illegaler Mülltransporte aus Deutschland um Hilfe rief, sah sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Handeln gezwungen. Stärkere Grenzkontrollen und schärfere EU-Richtlinien sollen her. Rund 20.000 Tonnen Abfälle seien in den letzten Monaten aus Deutschland illegal nach Tschechien transportiert worden, schätzt die … [Weiterlesen...]
Energieeinsparverordnung
Alte Heizkessel für Öl oder Gas, eingebaut vor dem Oktober 1978, müssen laut Energieeinsparverordnung (EnEV) bis Ende 2006 ausgetauscht werden. Bereits seit November 2004 dürfen die Abgasverluste nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) maximal 11 Prozent betragen. Seit dem 1. Februar 2006 sind die Bezirksschornsteinfegermeister für die … [Weiterlesen...]