Berlin steuert nach der Wiederholungswahl auf Schwarz-Rot zu. Welche Auswirkungen hätte dieser Richtungswechsel in der Landespolitik auf die Mieterinnen und Mieter? Was passiert mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“? Nach der Wiederholungswahl hat sich die SPD-Spitze entschlossen, die Senatskoalition mit Grünen und Linken nicht … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Berlin in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren. In den Koalitionsverhandlungen wurden zum Thema Wohnungspolitik vielversprechende Beschlüsse gefasst, die der Berliner Mieterverein (BMV) ausdrücklich begrüßt. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von 300.000 auf 355.000 … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik. Trotz großer Verluste wurde die SPD am 18. September wieder stärkste Partei. Zum Weiterregieren müssen sich die Sozialdemokraten aber zwei neue Partner suchen. Im Oktober … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen zum Thema Wohnen
Bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Wohnungspolitik geeinigt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht "wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik" und spricht von einem "großen Schritt in die richtige Richtung". Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf. Am … [Weiterlesen...]
Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten. Zu Beginn der Unterredungen übergaben Mieterinitiativen den Verhandlungsführern Christian Gaebler (SPD) und … [Weiterlesen...]
