Berlins Klimaschutz-Sondervermögen scheitert an rechtlichen Hürden. Der Senat weiß allerdings nicht, wo er stattdessen die eingeplanten Milliarden hernehmen soll. Für Klimaschutzmaßnahmen wollte der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro auflegen. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Mitteln für den Klimafonds für … [Weiterlesen...]
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