Erstmalig klagt jetzt ein Wohnungssuchender mit Migrationshintergrund gegen zwei kommunale Wohnungsbaugesellschaften wegen vermuteter Diskriminierung. Über ein Jahr lang hatte er sich immer wieder erfolglos um Wohnungen beworben. Der Grund für seine erfolglose Suche liegt offenbar in seinem ausländischen Namen. Bin Guo* kommt aus China, hat in Berlin studiert und wohnt … [Weiterlesen...]
Schiedsverfahren
Die sommerlichen Temperaturen locken ins Freie – auch die Nachbarn. Nicht selten führen Grillgerüche, Bohrlärm, Hundegebell zu handfesten Auseinandersetzungen. Was tun, wenn ein Nachbarschaftsstreit eskaliert? Der Gang vor das Gericht ist eine Option. Wer es schneller, günstiger und verträglicher haben will, kann sich für ein Schiedsverfahren entscheiden. Rund 300.000 … [Weiterlesen...]
Der Weg durch die Instanzen
Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
Gagfah
Die Stadt Dresden hat das Wohnungsunternehmen Gagfah verklagt, weil sie ihm Verstöße gegen den Verkaufsvertrag der vormals städtischen Wohnungen vorwirft. Außerhalb Dresdens verließ sich der Bund bei der Kontrolle der Gagfah-Mieterschutzregelungen bislang auf die Angaben der Gagfah. Im Jahr 2006 hatte die Stadt Dresden ihre Wohnungsbaugesellschaft … [Weiterlesen...]
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Lärm, der von Kitas und Spielplätzen ausgeht, muss künftig grundsätzlich toleriert werden. Das sieht die jüngst beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. Klagen sollen damit erheblich erschwert werden. Berlin hatte sein Landesimmissionsschutzgesetz bereits vor einem Jahr entsprechend geändert. Gegenüber … [Weiterlesen...]