Mit ihrer Sammelklage im Auftrag von 104 Gaskunden gegen das Berliner Versorgungsunternehmen Gasag AG steht die Verbraucherzentrale Berlin wieder am Anfang. Sie verzichtete aus prozesstaktischen Gründen auf einen Antrag in der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin Ende Januar 2011. Das Gericht hatte Zweifel daran geäußert, dass die Verbraucherzentrale Berlin … [Weiterlesen...]
Arbeitslosengeld II
Der Streit um das Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt kein Ende. Kaum ist die Berliner Neuregelung zu den Unterkunftskosten in Kraft getreten, macht sich die Justizsenatorin für eine grundsätzliche Gesetzesänderung stark. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II bringt die neue Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen Erfreuliches und weniger Erfreuliches. Seit 1. März wird für … [Weiterlesen...]
Gaspreise
Gaskunden können nur eingeschränkt gegen Preiserhöhungen ihres Gasanbieters gerichtlich vorgehen. "Wechseln statt klagen", empfiehlt deshalb der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im November letzten Jahres beschlossen, dass allein Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB unterliegen - Billigkeit meint … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Gerichtsfälle
Immer mehr Arbeitslose ziehen vor Gericht, um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen. Bei zwei Dritteln der Rechtsstreitigkeiten geht es um die Wohnung. Die Kurve, die das Berliner Sozialgericht auf seiner Website veröffentlicht hat, zeigt steil nach oben. 1863 neue Klagen sind im Februar 2008 eingegangen, im Oktober 2007 waren es sogar 2051 gewesen. Eine … [Weiterlesen...]
Klage gegen Wasserbetriebe abgewiesen
Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihren Kunden auch künftig nicht erklären, warum das Wasser in Berlin teurer ist als in vielen anderen Großstädten. Eine Klage auf Offenlegung der Preiskalkulation wurde vom Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen. Geklagt hatte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Er beruft sich auf das … [Weiterlesen...]