Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung
Die Vereinbarung des Senats mit den sechs städtischen Wohnungsunternehmen zur Mietendämpfung ist unter Dach und Fach. Beim Berliner Mieterverein (BMV) sieht man allerdings noch deutlichen Handlungsbedarf. Mit der Anfang April unterzeichneten Kooperationsvereinbarung sollen Degewo, Gewobag, Gesobau & Co. stärker sozial ausgerichtet werden. Das betrifft sowohl den … [Weiterlesen...]
Der große Wurf für die Mieter?
Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
10 Fragen zu staatlichen und kommunalen Leistungen
Neben bundesweit geltenden Unterstützungsleistungen für Mieter – wie zum Beispiel das Wohngeld – gibt es auch kommunal aufgelegte Hilfen wie etwa die Mietkürzung für einkommensschwache Haushalte bei Berlins städtischen Wohnungsunternehmen. Was man zum Thema soziale Hilfen für Mieter wissen sollte, klären wir mit den zehn folgenden Fragen und Antworten. Folgende Fragen … [Weiterlesen...]