Leitsätze: Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20). Ein … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Empfänger
Wer von Arbeitslosengeld II (ALG II) lebt, kann nicht etwa umziehen, nur weil er eine schönere Wohnung gefunden hat. Ohne das Okay vom Amt läuft gar nichts. Wer als ALG-II-Bezieher einen neuen Mietvertrag unterschreiben will, muss beim Job-Center eine Kostenübernahmebescheinigung für die neue Wohnung einholen. Und die wird nur erteilt, wenn der Wohnungswechsel notwendig und … [Weiterlesen...]