Die Bezirke haben in den letzten Jahren über 130 Abwendungsvereinbarungen getroffen. An was genau sich die jeweiligen Eigentümer zwecks Abwendung eines Vorkaufs ihrer Häuser durch die Bezirksämter halten müssen, erfahren die Mieter nicht. Eine Kampagne will nun mehr Transparenz erzwingen. Eine Abwendungsvereinbarung wird in Milieuschutzgebieten geschlossen, um die … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]