Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. Die Sozialgerichte sind künftig gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche negativen Folgen durch die Kürzungen von Wohn- und Heizkosten drohen. „Ein bahnbrechendes Urteil, das in der Praxis eine große Rolle spielt“, sagt Rechtsanwältin Petra Goebel, die im Auftrag des … [Weiterlesen...]
Warum die Zahl der Wohngeldempfänger sinkt
Trotz steigender Wohnkosten ist die Zahl der Wohngeldempfänger seit Jahren rückläufig. Grund für die zunächst paradox anmutende Entwicklung ist weniger die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt, als vielmehr ein „Drehtüreffekt“. Rund 665.000 Haushalte in Deutschland bezogen im Jahr 2013 Wohngeld. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 15 Prozent weniger als … [Weiterlesen...]
HU-Studie zur Anschlussförderung
Alljährlich legt der Berliner Senat einen Bericht über die Auswirkungen der Streichung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau vor. In schöner Regelmäßigkeit heißt es da: Die Mieten sind nur moderat angestiegen, eine Verdrängung fände nicht statt. Dem widersprechen nicht nur Mieteraktivisten, etwa am Kottbusser Tor oder im Fanny-Hensel-Kiez, sondern auch eine jüngst … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher
Die längst überfällige Neuregelung der Mietrichtwerte für Hartz-IV-Empfänger liegt nunmehr auf dem Tisch. Doch wer gehofft hatte, dass die Debatte um explodierende Mieten und Verdrängung beim Berliner Senat Wirkung gezeigt hat, wird enttäuscht. Als völlig unzureichend kritisierten Mieter- und Vermieterorganisationen sowie Sozialverbände das bescheidene Ergebnis eines langen … [Weiterlesen...]
