Die Vereinbarung des Senats mit den sechs städtischen Wohnungsunternehmen zur Mietendämpfung ist unter Dach und Fach. Beim Berliner Mieterverein (BMV) sieht man allerdings noch deutlichen Handlungsbedarf. Mit der Anfang April unterzeichneten Kooperationsvereinbarung sollen Degewo, Gewobag, Gesobau & Co. stärker sozial ausgerichtet werden. Das betrifft sowohl den … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Im Oktober sind die Verwaltungsvorschriften für das im Juli beschlossene Wohnraumgesetz in Kraft getreten. Der Senat verspricht damit "mehr Schutz vor Mietsteigerungen für Sozialmieter". Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das als unzureichend. Nach dem Wohnraumgesetz können Eigentümer von Sozialwohnungen, die zwischen 1972 und 1988 errichtet wurden, die darauf … [Weiterlesen...]
28000 Sozialmieter haben keinen Schutz vor abenteuerlichen Mietsteigerungen
Exorbitante Mietsteigerungen in mehreren Wohnanlagen des Sozialen Wohnungsbaus drohen zu einem sozial verheerenden Flächenbrand zu werden. Nach dem 2003 vom Senat vollzogenen Ausstieg aus der Förderung sind in 28.000 Sozialwohnungen Mieterhöhungen auf bis zu 21 Euro pro Quadratmeter nettokalt möglich. Immer mehr Vermieter nutzen diese abenteuerlichen … [Weiterlesen...]
Schöneberger Straße
An der Schöneberger Straße in Kreuzberg wird die verweigerte Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau offenbar erstmals dazu genutzt, die Mieter durch drastische Mietsteigerungen zu vertreiben. Den Mietern steht in diesem Fall kein Härteausgleich zu, allenfalls Umzugsbeihilfen will der Senat ausnahmsweise gewähren. Bereits im November 2009 … [Weiterlesen...]