Bereits im Jahr 1973 hat die Bundesrepublik Deutschland den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert, der in Artikel 11 das Recht auf Wohnen als ein Menschenrecht festschreibt. Jetzt hat sich ein Aktionsbündnis gegründet, das diesem Recht Nachdruck verleiht und konkrete Maßnahmen einfordert. Auch ein Jahr nach dem Wohngipfel im … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Wohnungssuchende können aufatmen: Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verfassungsgemäß ist. Überprüft wurden drei Urteile Berliner Gerichte. Die … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand
Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
„Berliner Mietendeckel“
Berlin könnte eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen und damit die mietenpolitische Blockade der Bundesregierung auflösen. Das legt ein Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift nahe. Der Senat will die Möglichkeit eines solchen „Mietendeckels“ prüfen. Weil das Mietrecht Bundesrecht ist, fühlen sich manche Bundesländer und Städte im Kampf gegen steigende Mieten … [Weiterlesen...]