Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Gewerbemietrecht
Gewerbemieter sind derzeit – anders als Wohnungsmieter – den freien Kräften des Marktes ausgesetzt. Kündigungsschutz oder Mietpreisbegrenzungen gibt es nicht. Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen will das ändern. Die rasant gestiegenen Gewerbemieten haben in Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt/Main bereits dazu geführt, dass kettenunabhängige … [Weiterlesen...]
Berliner Bundesratsinitiativen zum Gewerbemietrecht
Wo einst Schlosser, Klempner oder Automechaniker ihre Werkstätten hatten, stehen heute nicht selten Wohnungen oder Supermärkte. Fleischer, Bäcker, kleine Gemüsehändler müssen immer öfter großen Ketten oder schicken Restaurants weichen. Der Strukturwandel beim innerstädtischen Gewerbe ist in vollem Gange. Jetzt fordert Berlin die Gewerbemietpreisbremse. Drei Umzüge hat … [Weiterlesen...]
Ateliernotstand
Wo der Wohnungsmarkt derart unter Druck ist wie in Berlin, sieht es auch für Kleingewerbetreibende nicht rosig aus. Wer mit den rasant steigenden Mieten nicht mithält, muss seinen Laden dichtmachen. Das gilt erst recht für Künstler, die auf kostengünstige Ateliers angewiesen sind – eine prekäre Situation, denn Ausweichen ist kaum noch möglich. Der Plattenbau in der … [Weiterlesen...]
Tipps zum Gewerbemietrecht
Gewerbemieter sind rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Wohnungsmieter. Das betrifft vor allem den nicht vorhandenen gesetzlichen Kündigungsschutz. Während Wohnungsmietern nur aus wenigen, genau festgelegten Gründen gekündigt werden kann, sind unbefristete Gewerberaumverträge jederzeit ohne Begründung kündbar. Härtegründe zählen nicht. Wenn vertraglich nichts anderes … [Weiterlesen...]