Wo einst Schlosser, Klempner oder Automechaniker ihre Werkstätten hatten, stehen heute nicht selten Wohnungen oder Supermärkte. Fleischer, Bäcker, kleine Gemüsehändler müssen immer öfter großen Ketten oder schicken Restaurants weichen. Der Strukturwandel beim innerstädtischen Gewerbe ist in vollem Gange. Jetzt fordert Berlin die Gewerbemietpreisbremse. Drei Umzüge hat … [Weiterlesen...]
Tipps zum Gewerbemietrecht
Gewerbemieter sind rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Wohnungsmieter. Das betrifft vor allem den nicht vorhandenen gesetzlichen Kündigungsschutz. Während Wohnungsmietern nur aus wenigen, genau festgelegten Gründen gekündigt werden kann, sind unbefristete Gewerberaumverträge jederzeit ohne Begründung kündbar. Härtegründe zählen nicht. Wenn vertraglich nichts anderes … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Leitsatz: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an … [Weiterlesen...]