Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket für bezahlbares Wohnen angekündigt. Es geht in die richtige Richtung – allerdings wieder nur mit Trippelschritten. Die eigentlichen Probleme werden nicht angepackt. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll um weitere fünf Jahre verlängert werden – in Berlin gilt sie dann bis 2025. Mieter können künftig zuviel gezahlte Miete … [Weiterlesen...]
Mietrechtsnovellierung
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]