Der Senat hat einen Gesetzentwurf für den Mietendeckel vorgelegt. Demnach sollen die Mieten für fünf Jahre durch feste Obergrenzen gedeckelt werden. In bestimmten Fällen sind Mietsenkungen möglich. Bei niedrigen Ausgangsmieten sind aber auch geringe Mieterhöhungen erlaubt. Nachdem der Senat die Einführung eines Mietendeckels beschlossen hatte und im Sommer … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
Der vieldiskutierte Mietendeckel wird kommen: Am 18. Juni hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Die Mieten sollen sowohl eingefroren als auch an einer noch zu bestimmenden Höchstgrenze gekappt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) wirft ein Modell in die Debatte, das konkrete Höchstwerte festsetzt, aber für sehr niedrige Mieten moderate … [Weiterlesen...]
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat einen Entwurf für ein besseres Mieterschutzgesetz vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Vorschläge. Trotz Nachbesserungen greift die 2015 eingeführte Mietpreisbremse immer noch nicht richtig. Katarina Barley will die Regeln deshalb noch einmal verschärfen. So soll ein Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Die Hoffnungen der Mieter auf eine Mietrechtsreform waren nicht überzogen. Doch der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist von der CDU/CSU so zusammengestutzt worden, dass nur noch ein Papiertiger übrigbleibt. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Mit einer grundlegenden Reform will der Senat den Sozialen Wohnungsbau wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Doch der Gesetzentwurf kommt nicht recht voran. Der Senat will die Absurdität beenden, dass Sozialwohnungen teilweise deutlich teurer sind als Wohnungen auf dem freien Markt. Für den „alten“ Sozialen Wohnungsbau aus den 70er bis 90er Jahren ist deshalb eine … [Weiterlesen...]