Die Mieter der Calvinstraße 21 haben einen kleinen Erfolg errungen. Das Amtsgericht Mitte entschied: Das Protesttransparent darf bleiben, die Netzplane, die der Vermieter aufhängen ließ, um das Transparent zu verdecken, muss weg. "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" steht auf dem Transparent, das Hanna und Roman Czapara im Herbst 2011 auf ihrem Balkon in der Calvinstraße 21 … [Weiterlesen...]
Das Landgericht Lübeck urteilte
Ein bemerkenswertes Urteil zur freien Meinungsäußerung fällte kürzlich das Landgericht Lübeck. Dass ein Mieter seinen ehemaligen Vermieter öffentlich mit drastischen Schimpfwörtern und heftigen Vorwürfen überzog, hielt das Gericht für zulässig. Ein großes Wohnungsunternehmen, so die Begründung, müsse sich auch polemische und überspitzte Kritik gefallen lassen. Auf mehreren … [Weiterlesen...]