Ost-Berliner Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen mit Hilfe eines öffentlichen Förderprogramms in den 90er Jahren saniert wurden, haben vielfach Mietverträge, die sprunghafte Mieterhöhungen nach dem jetzt ablaufenden Förderzeitraum vorsehen. Ist das zulässig? Es geht um Staffelmietvereinbarungen für Wohnungen, die im Rahmen des Förderprogramms „ModInstRL 95 – Soziale … [Weiterlesen...]
Oranienstraße 169
Im Fall Oranienstraße 169 wurde mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Verstöße gegen den Fördervertrag eingeschaltet – vorläufiger Höhepunkt eines Immobilienkrimis im linksalternativen Kreuzberger Milieu. Bis Mitte 2022 war für die 22 Mietparteien alles in Ordnung. Dass einige sich nicht anmelden oder ihren Namen nicht an die Wohnungstür anbringen durften, … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Etliche Eigentümer wehren sich vor Gericht gegen die zunehmende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken den Rücken gestärkt. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo man das Vorkaufrecht am eifrigsten in Anspruch nimmt, wertet man das Mitte Mai ergangene Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts als großen … [Weiterlesen...]







