Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für teilweise grundgesetzwidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an – nichts Gutes für den Kampf gegen die Ferienwohnungsnutzung. Geklagt hatten 41 Ferienwohnungsvermieter, die schon vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 Wohnungen an Kurzzeitgäste … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung von Zweitwohnungen
In einem vielbeachteten Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin Eigentümern erlaubt, ihre Zweitwohnungen als Ferienwohnung zu vermieten. Dies könnte ein Einfallstor zur Umgehung des Zweckentfremdungsverbots sein. In einem weniger beachteten Urteil schränkt das Verwaltungsgericht die Feriennutzung aber deutlich ein. Geklagt hatten drei Zweitwohnungseigentümer, die in … [Weiterlesen...]