Mit der Wohnungspolitik und dem Städtebau hat die EU auf den ersten Blick nichts zu tun. Das ist ein Politikfeld, das den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. In einem föderalen Staat wie Deutschland werden die staatlichen Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt. Das heißt: Die Aufgaben werden auf der niedrigstmöglichen Ebene wahrgenommen, auf der sie sinnvoll erledigt … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Frankreich, der alte „Erzfeind“ Deutschlands setzte nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg alles daran, um ein erneutes Aufrüsten der Deutschen zu verhindern. Im berühmten Schumann-Plan schlug der französische Außenminister Robert Schumann eine Kontrolle der gesamten deutschen Kohle- und Stahlproduktion vor. 1951 gegründet, wurden mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle … [Weiterlesen...]
EU-Klimaschutzpaket
Kurz vor Weihnachten hat das EU-Parlament nach wochenlangem Tauziehen zwischen Rat, Kommission und Parlamentariern doch noch ein Klimaschutzpaket zustande gebracht. "Was im Parlament als Tiger gestartet war, kam am Ende der Verhandlungen als Bettvorleger daher", bemängelte Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Das Paket sei eine Luftnummer und bringe den Klimaschutz nicht … [Weiterlesen...]
