Mit der Wohnungspolitik und dem Städtebau hat die EU auf den ersten Blick nichts zu tun. Das ist ein Politikfeld, das den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. In einem föderalen Staat wie Deutschland werden die staatlichen Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilt. Das heißt: Die Aufgaben werden auf der niedrigstmöglichen Ebene wahrgenommen, auf der sie sinnvoll erledigt … [Weiterlesen...]
Europawahl 2024
Frankreich, der alte „Erzfeind“ Deutschlands setzte nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg alles daran, um ein erneutes Aufrüsten der Deutschen zu verhindern. Im berühmten Schumann-Plan schlug der französische Außenminister Robert Schumann eine Kontrolle der gesamten deutschen Kohle- und Stahlproduktion vor. 1951 gegründet, wurden mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle … [Weiterlesen...]
„Housing for All“
Vor acht Monaten startete die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“. Ihr Ziel: Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wohnen für alle Menschen in Europa bezahlbar ist. Die Juristin Heidrun Maier-de Kruijff ist eine der Initiatorinnen dieser Initiative. Unsere Autorin traf sie auf einem Spaziergang durch Marzahn. MieterMagazin: Was sagen … [Weiterlesen...]
Zur Europawahl 2014
Mit Europa assoziieren viele Deutsche die bespöttelten Normierungsversuche einer undurchschaubaren Bürokratie (die 2008 abgeschaffte Vorschrift zur "Gurkenkrümmung"), vermeintliche Geschenke an unsolide wirtschaftende Nachbarsstaaten ("Euro-Rettungspakete") und die Bereitstellung von Versorgungsposten für zu Fall gekommene nationale Politik-Größen (den baden-württembergischen … [Weiterlesen...]
