Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schafft es nicht, den Widerstand des Koalitionspartners CDU gegen eine Umwandlungsverordnung zu brechen. Die Grünen fordern nun vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Machtwort, damit die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten verhindert werden kann. Im Januar zeigte sich … [Weiterlesen...]
Vor dem Vorkauf steht ein Hintergedanke
Das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand ist ein wirksames Instrument, um Eigentümer zu einem sozialverträglichen Umgang mit ihrer Wohnimmobilie zu veranlassen. Die Krux: In Berlin wird es nicht angewendet. In förmlich festgelegten Sanierungs- und Erhaltungsgebieten kann die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben. Wenn ein Eigentümer mit seinem Haus etwas plant, was den Zielen der … [Weiterlesen...]
Privatisierung
Immer mehr Mietwohnungen werden in Einzeleigentum umgewandelt. Ein profitables Geschäft: Eigentumswohnungen werden häufig erheblich teurer vermietet als herkömmliche Mietwohnungen. Der Senat könnte der Mietpreistreiberei zumindest in den Milieuschutzgebieten einen Riegel vorschieben, doch die CDU blockiert den Erlass einer Umwandlungsverordnung. Insgesamt sind in Berlin rund … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Tempelhof-Schöneberg hat die Aufstellung zweier Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte ist das der vierte Bezirk, der dieses Instrument nutzt. Auch andere Bezirke planen den Einstieg in den Milieuschutz - obwohl die Schutzwirkung in Berlin hinter den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hinterherhinkt. Indessen haben die Bezirke keine … [Weiterlesen...]
BMV-Delegiertenversammlung 2013
"Mieterstadt Berlin: Taten statt Worte!" begrüßte das Podiums-Banner die 116 Delegierten, die am 6. Mai zur Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) erschienen waren. "Einiges ist in der Berliner Wohnungspolitik bereits passiert im vergangenen Jahr", resümierte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Edwin Massalsky, in seinem Bericht. … [Weiterlesen...]