Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten? Wenn Grundstücke für Infrastrukturvorhaben benötigt werden, beispielsweise für Autobahnen oder … [Weiterlesen...]
Abriss wegen A 100-Verlängerung
Die letzten sechs Mieter der Beermannstraße 20 und 22 in Treptow mussten Ende Februar ausziehen. Die Häuser sollen für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 abgerissen werden. Die Mieter erhalten aber Entschädigungszahlungen – möglicherweise fast 16 Jahre lang. Die Enteignungsbehörde des Senats hat die sechs Wohnungen den Mietern per „Besitzeinweisung“ … [Weiterlesen...]